Speyer: Stadt Speyer plant Investitionen aus Sondervermögen für kommunale Infrastruktur
Der Haupt-, Stiftungs- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Speyer befasst sich am Donnerstag, 18. Juni 2026, mit der Beantragung von Mitteln aus dem Regionalbudget des neuen Sondervermögens.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die verfügbaren Mittel auf Grundlage der Projektvorschläge einzusetzen und ein Regionales Umsetzungskonzept auszuarbeiten.
Grundlage ist das 2025 vom Bund beschlossene Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), das ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro vorsieht. Rheinland-Pfalz hat hierzu im Jahr 2026 eine landesrechtliche Umsetzung geschaffen. Der Stadt Speyer steht daraus ein Regionalbudget in Höhe von rund 39,5 Millionen Euro zur Verfügung, wobei Projekte ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro haben müssen.
Ziel des Sondervermögens ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Mittel können bis spätestens 2036 gebunden und bis 2042 vollständig eingesetzt werden. Aktuell fehlen zur Abrufung des Sondervermögens noch die Rahmenbedingungen des Landes Rheinland-Pfalz.
„Mit diesen Investitionen schaffen wir nicht nur bessere Rahmenbedingungen für die Menschen von heute, sondern legen vor allem den Grundstein für die Zukunft kommender Generationen. Moderne Schulen, attraktive Freizeit- und Bildungsangebote sowie eine nachhaltige Infrastruktur sind Investitionen in die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen und damit in die Zukunft unserer Stadt. Dafür ist das Sondervermögen ein erster guter Schritt. Langfristig benötigen wir in den Kommunen eine dauerhafte verlässliche Finanzierung“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Im Mittelpunkt der Überlegungen der Stadt Speyer steht dabei insbesondere die Schulinfrastruktur. Hier sieht die Verwaltung den größten und dringendsten Investitionsbedarf. Geplant sind unter anderem umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung von Schulgebäuden und Außenanlagen. Dazu zählen insbesondere die Erneuerung von Schulhöfen mit mehr Aufenthalts-, Bewegungs- und Schattenbereichen, die Sanierung von Sporthallen und Umkleiden, die Verbesserung des Brandschutzes sowie der Barrierefreiheit und die Modernisierung naturwissenschaftlicher Fachräume.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Erneuerung sanitärer Anlagen, insbesondere der Toiletten in mehreren Schulen, die teilweise stark sanierungsbedürftig sind. Auch energetische Sanierungen zur Reduzierung von Energie- und Wasserverbrauch sind Bestandteil der Überlegungen.
Neben den Schulen sind weitere zentrale Projekte Teil der bisherigen Planung. Dazu gehören das Helmut-Bantz-Stadion, das durch die Erneuerung von Tartanbelägen und Aufenthaltsbereichen aufgewertet werden soll, das Jugendcafé Mitte als neuer zentraler Ort der offenen Jugendarbeit sowie die Villa Ecarius, die als Stadtbibliothek umfassend modernisiert und barrierefrei weiterentwickelt werden soll. Ergänzend werden auch Maßnahmen im Bereich Spielplätze und Walderholung berücksichtigt.
Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen geprüft. Die konkrete Auswahl und Priorisierung der Projekte ist dabei noch nicht abgeschlossen und kann im weiteren Verfahren angepasst werden. Das Umsetzungskonzept bleibt über den gesamten Förderzeitraum hinweg flexibel fortschreibbar.
Die Verwaltung betont, dass es sich derzeit um eine erste Projektübersicht handelt. Eine endgültige Entscheidung über einzelne Maßnahmen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt durch den Stadtrat.
Weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar:
https://buergerinfo2.speyer.de/si0057.php?__ksinr=4752&smcspf=4
| Quelle: Stadt Speyer
