Speyer: Statement von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur geplanten Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

„Die angekündigten Kürzungen und die geplante Neuaufstellung des Bundesprogramms ,Demokratie leben!‘ senden ein falsches Signal. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Polarisierung, Hass im Netz, Antisemitismus und extremistische Tendenzen zunehmen, braucht unsere Demokratie mehr Unterstützung und nicht weniger. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag neu gestärkt und verteidigt werden.

Seit vielen Jahren leisten Initiativen, Vereine, Stiftungen und Bildungsträger unverzichtbare Arbeit. Sie fördern politische Bildung, stärken demokratische Kompetenzen, begleiten junge Menschen, schaffen Räume für Dialog und setzen sich entschieden gegen Menschenfeindlichkeit sowie Extremismus ein. Diese Arbeit ist ein tragendes Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens.

Besonders in den Städten und Gemeinden wird sichtbar, wie wichtig dieses Engagement ist. Demokratie entsteht im Alltag: in Schulen, Jugendzentren, Vereinen, Nachbarschaften und ehrenamtlichen Initiativen. Dort werden Respekt, Teilhabe und Verantwortung vermittelt und gelebt.

Von den angekündigten Einschnitten wären zahlreiche etablierte Organisationen und Netzwerke betroffen, darunter das Anne Frank Zentrum, die Omas gegen Rechts, der Bundesverband Mobile Beratung oder Projekte gegen Antisemitismus und Desinformation. Viele dieser Träger haben über Jahre hinweg verlässliche Strukturen aufgebaut und großes Vertrauen erworben. Wer diese Arbeit finanziell schwächt, gefährdet gewachsene Netzwerke und entmutigt viele engagierte Menschen. Demokratieförderung braucht Verlässlichkeit, langfristige Perspektiven und politische Rückendeckung. Kurzfristige Kürzungen gefährden nicht nur Projekte, sondern auch das Vertrauen in staatliche Unterstützung und in den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Stadt Speyer steht klar an der Seite aller Menschen und Organisationen, die sich für Demokratie, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander einsetzen. Demokratie lebt vom Engagement vieler Menschen. Dieses Engagement verdient Anerkennung, Unterstützung und eine starke politische Stimme.“

| Quelle: Stadt Speyer