Speyer: Aktionstag „Kommunen am Limit“: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute, am 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam  zu machen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Auch die Stadt Speyer steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die finanzielle Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Nach aktueller Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und die ordentlichen Ergebnisse auch in den kommenden Jahren negativ ausfallen.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft zahlreiche kommunale Aufgaben; von Bildung, Kultur und Sport über soziale Angebote und den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Unterhaltung und Modernisierung kommunaler Infrastruktur.

Die Stadt Speyer arbeitet kontinuierlich daran, ihre Ausgabenstrukturen zu überprüfen, Prozesse zu optimieren und Einsparpotenziale zu nutzen. Hierzu wurde unter anderem ein Konsolidierungsstab eingerichtet. Klar ist jedoch: Die bestehenden finanziellen Herausforderungen lassen sich nicht allein auf kommunaler Ebene lösen. Es braucht eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Länder.

„Wer durch Speyer geht, sieht an vielen Stellen, was Kommunen tagtäglich leisten: in unseren Schulen, Kitas, Sportstätten, Kultureinrichtungen und sozialen Angeboten. Diese Leistungen sind nicht selbstverständlich. Sie müssen dauerhaft finanziert werden. Gleichzeitig werden die Spielräume der Kommunen immer kleiner. Wenn Bund und Länder den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Nur so können wir unsere Verantwortung vor Ort weiterhin verlässlich wahrnehmen und die Zukunft unserer Stadt gestalten“, betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder

– ausweitung von Bund und Ländern gelten

– mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten  Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Herausforderung. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort aus. Bund und Länder sind gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sicherzustellen, damit Städte wie Speyer auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

| Quelle: Stadt Speyer